Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 2015 - Ausgekocht

eingereicht von: Jan-Erik Hansen, 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 26.10.2015

Welches Ziel hat die Petition?

Mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2015 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Fall aus dem Schwarzbuch 2015

Ausgekocht

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Im Rahmen eines Modellvorhabens für eine integrierte Stadtentwicklung ließ die Stadt Nordhausen ein ehemaliges Kinderhaus in Nordhausen-Ost umfangreich sanieren und eröffnete es wieder im Juni 2012 – als „Regenbogenhaus“. Die Gesamtkosten der Sanierung betrugen 3,735 Mio. Euro – bei 90 Prozent Förderung. Die Stadt zahlte zusätzlich 285.000 Euro für Ausstattung und Möblierung.
Laut einer Pressemeldung wurde im Gebäude für 322.000 Euro eine Küche eingerichtet, eine große Kühlzelle inklusive – diese für rund 51.000 Euro. Die Kühlanlage besteht aus einem Vorkühl-, einem Normalkühl- und noch einem Tiefkühlraum. Anfangs wurde die Küche für einen Großküchenbetrieb mit 400 Essen pro Tag geplant. „Erst während der Bauphase (kurz vor der Eröffnung) wurde diese Planung geändert und die Kücheneinrichtung als Projektküche ausgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war die Kühleinrichtung, die für einen Großküchenbetrieb unumgänglich gewesen wäre, schon eingebaut“, gesteht die Stadt.
Küche und Kühlzelle machten dann erst einmal dadurch Schlagzeilen, dass sie fast nicht genutzt wurden, zu Jahresbeginn 2014 zog dann endlich wenigstens die städtische Küche ein. Allerdings: Im Dezember 2014 stellte die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Haushaltskonsolidierung, in dem die Schließung der Küche gefordert wurde. Sie hatten nämlich ausgerechnet, dass der Kochbetrieb zu einem jährlichen Fehlbetrag von 223.000 Euro führte. Im Juli 2015 stimmte der Stadtrat dem Antrag zu und beschloss, den Betrieb der städtischen Küche im „Regenbogenhaus“ Ende Juli 2015 einzustellen. Die Versorgung der belieferten städtischen Einrichtungen sollte dann über Fremdanbieter erfolgen, Teile der Einrichtung sollten verkauft werden.
Nach der Schließung verbleibt – nach den Berechnungen der grünen Stadtratsfraktion – ein Fehlbetrag aus Abschreibungen von ca. 11.000 Euro. Die Schließung im Juli verzögerte sich jedoch noch einmal um einen Monat, „damit der Übergang zu den anderen Essenanbietern klappt“, wie aus dem Umfeld des Regenbogenhauses berichtet wurde.
Die Beschlussvorlage vom 26. Mai 2015 zeigt, dass die Problematik der Stadt durchaus bewusst war: „[…] Der für die Gemeinschaftsverpflegung in den Kinderbetreuungseinrichtungen neu festzusetzende Preis wurde in Höhe marktüblicher Preise verhandelt. Ein auf Vollkostenrechnung basierender Preis wäre nicht wettbewerbsfähig. […] Selbst bei Vollauslastung mit 400 Portionen wird keine Kostendeckung erreicht, wenn der Preis weiterhin wettbewerbsfähig gehalten wird. […] Die Betreibung einer Küche ist überdies keine kommunale Pflichtaufgabe. […]“
Der Bund der Steuerzahler empfiehlt daher dringend, solche Betrachtungen vor einer Investition anzustellen. Dies ist sogar Pflicht, weil die Gemeindehaushaltsverordnung Thüringens eingehalten werden muss.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 26. Oktober 2015 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und konnte bis zum 7. Dezember 2015 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition von keinem Bürger unterstützt worden. Nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG) wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Deshalb fand keine öffentliche Anhörung statt.

Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales hat der Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.

Nach den Feststellungen des Petitionsausschusses hatte die Stadt Nordhausen seit den 90er Jahren ein Seniorenbegegnungszentrum im Stadtteil Nord mit einer angegliederten Küche betrieben. Das Angebot dieser Küche war vorwiegend auf die Nutzer und Veranstaltungen im Begegnungszentrum sowie den öffentlichen Mittagstisch ausgerichtet, außerdem wurden die Mittagsversorgung im Rathaus und das Catering z.B. bei Stadtratssitzungen gewährleistet.

Mit der Zielstellung, die städtische Küche zu erhalten und das Angebot auszuweiten, wurde im Jahr 2013 entschieden, die sanierungsbedürftigen Räume im Begegnungszentrum aufzugeben und den Küchenbetrieb in die bisher ungenutzten, modern ausgestatteten, mitarbeiter-freundlichen und hygienisch einwandfreien Räumlichkeiten im „Regenbogenhaus“, Nordhausen Ost, zu verlagern. Der Leistungsumfang sollte beibehalten und zunächst um die Versorgung der Kinderbetreuungseinrichtungen im „Regenbogenhaus“ erweitert werden. Mittelfristig war beabsichtigt, sich als Versorger von Gemeinschaftseinrichtungen zu etablieren.

Neben dem bestehenden Versorgungsangebot konnten mit Beginn des Betreuungsjahres 2014/2015 die Kinderbetreuungseinrichtungen im „Regenbogenhaus“ als Kunden hinzugewonnen werden. Mit dieser Erweiterung sollten ein effizienter Einsatz des vorhandenen Personals gewährleistet sowie in finanzieller Hinsicht ein höherer Deckungsgrad erzielt werden. Für das bis dato bestehende Leistungsangebot konnten aber letztlich aufgrund der finanziellen und personellen Gesamtbetrachtung von Begegnungszentrum und städtischer Küche keine konkurrenzfähigen Preise ermittelt werden. Da der Betrieb einer Küche eine freiwillige Aufgabe der Komme darstellt, musste der städtische Küchenbetrieb trotz des qualitativ guten Angebots aus betriebswirtschaftlichen Gründen zum 31. Juli 2015 eingestellt werden.

Derzeit befindet sich die Stadt Nordhausen in Gesprächen zur weiteren Nutzung und Verwendung der vorhandenen Infrastruktur und Ausstattung. Es werden mittelfristig Lösungen für nachhaltige und auf Dauer finanzierbare Ziele gesucht.

Nach den dem Petitionsausschuss vorliegenden Informationen ist sich die Stadt Nordhausen bewusst, dass durch Fehleinschätzungen und fehlendem Fachwissen über den Betrieb von Großküchen mit Ausrichtung auf Gemeinschaftsverpflegung Fehlentscheidungen getroffen wurden. Nach Auskunft der Landesregierung ist die Stadt nunmehr sensibilisiert und beabsichtigt, erforderliche Entscheidungen im Interesse der Schadensminimierung zu treffen.

Mit den vorgenannten Informationen schloss der Petitionsausschuss die Petition ab.