Brenntage 2016 Petition Nr. E-503/14

eingereicht von: Martin Halt, 99765 Heringen/Helme OT Heringen

Veröffentlicht am: 18.11.2015

Welches Ziel hat die Petition?

Brenntage in Thüringen nach dem Auslaufen der "ThürPflanzAbfV"vom 02.März 1993 nicht total abschaffen

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Brenntage in Thüringen nach dem Auslaufen der "ThürPflanzAbfV"vom 02.März 1993 nicht total abschaffen

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Thüringer Umweltministerium

Wie wird die Petition begründet?

Offener Brief:
Thüringer Umweltministerium; Thüringer Landtag
Sehr geehrte Frau Minister Anja Siegesmund ,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Thüringer Landtages,
ich bin 67 Jahre alt und wohne in Heringen/Helme.

Seit kurzer Zeit habe ich Gewissenskonflikte, ob ich noch in diesem Jahr meinen frischen Obstbaumschnitt verbrenne. Das liegt daran, dass ich am 02.10.2015 in der Tageszeitung „TA“ las, dass das Umweltministerium ein totales (!?) Verbot (mit Ausnahmen!?) des Verbrennens von Baum- und Strauchschnitt (genannt Gartenabfälle) ab 2016 erlassen hat.
Wenn Sie gestatten, schreibe ich Ihnen meine kleine Geschichte auf:
Ich besitze einen Obstgarten mit ca. 1,7 a Fläche, er liegt weit außerhalb der Stadt Heringen und war bis in die 50. Jahre Ackerland. Es stammt von meinen Großeltern. In den 50. Jahren wurden von denen auf diesem Ackerland ca. 50 Obstbäume und auch Beerensträucher angepflanzt. Auch die Nachbarn und viele andere im Ort pflanzten in dieser Zeit an. Die Großeltern und Eltern wollten sich selbst versorgen und einen kleinen Nebenverdienst in der DDR haben und lieferten (wie alle) ungespritztes Bio- Obst mit Handwagen in den OGS Sammelstellen ab. Die Bäume und Sträucher wurden jährlich verschnitten, um altes Holz zu entfernen und neues tragendes Holz treiben zu lassen. Der Baumschnitt trocknete bis zum Frühjahr aus und bot Wildtieren Nahrung und Schutz(Hasen, Vögel, Igel u.a.)Ich wuchs damit auf und 1990 übernahm ich den Obstgarten.
Nach der Wende änderte sich alles rasant. Die OGS- Annahmestellen wurden geschlossen, Der Handel bietet Äpfel aus Südamerika und anderen Erdteilen an (ökologisch?). Heimische Äpfel brauchte niemand mehr. Heimische Großerzeuger (LPG Heringen) holzten ihre größeren Plantagen ab. Im Laufe der Zeit reduzierte nicht nur ich den in den Jahren gewachsenen Bestand an Obstgehölz im Obstgarten. Dennoch fällt jährlich viel mehr Baumschnitt an als in einer keinen Kleingartenparzelle eines Kleingärtners in den Städten. Es ist nicht möglich den anfallenden Baumschnitt wie angedacht zu „Sammelstellen“ , zu „Brauchtumsfeuern“ oder zu „Biomasseheizkraftwerken“ zu bringen, dazu bräuchte ich einen LKW, den ich nicht habe. Anderseits wären die Sammelstellen zu klein und sogar Überlastet angesichts der anfallenden Mengen.
Mit dem „totalen" Verbot zum Verbrennen wird von einem Extrem in eine anderes gefallen.
Alternativen gibt es wohl nicht?
Hier nur drei Vorschläge von mir:
1. Das Land Thüringen finanziert die örtlichen Sammelstellen. Diese holen kostenlos Baumschnitt von den Bürgern ab, so dass das Material in Biomasseheizkraftwerken zu Erzeugung von Energie verwendet werden kann.
2. Die Brenntage von Baum- und Strauchschnitt werden von 4 Monaten im Jahr (2 im Frühjahr/ 2 im Herbst) auf einen Monat im Frühjahr reduziert. Nachteil: Das Material geht den Biomasseheizkraftwerken verloren.
Die „Umweltbelastung“ bleibt. Vorteil: Die Wildtiere haben Schutz und Nahrung im Winter.
Die Rauch und Geruchsbelästigungen werden auf ¼ reduziert.
3. Es wird die Möglichkeit beider Alternativen geprüft und angeboten.

Falls es für die Politik keine Alternative gibt möchte ich mit einem Zitat meine Vorschläge beenden: „Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun.“

Mit freundliche Grüßen
Martin Halt

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Die o.g. Verordnung sollte nicht in ein totales verbot übergehen, sondern so modifiziert werden , dass alle Betroffenen geholfen wird .

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

keine

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase haben 15 Bürgerinnen und Bürger das Anliegen unterstützt.

Das vom Petitionsausschuss am Petitionsverfahren beteiligte Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) teilte zur Petition mit, das Verbrennen von Abfällen, dies gelte für pflanzliche Abfälle (Gartenabfälle) wie für alle anderen Abfälle auch, sei grundsätzlich nur in dafür zugelassenen Abfallverbrennungsanlagen zulässig. Dies sei im Kreislaufwirtschafts-gesetz des Bundes geregelt. Nach diesem Gesetz seien alle Thüringer Kommunen spätestens seit dem 1. Januar 2015 verpflichtet, Bioabfälle, wozu auch die genannten pflanzlichen Abfälle gehörten, getrennt zu sammeln und zu verwerten. Für die Bereitstellung entsprechender Abgabemöglichkeiten seien die Landkreise und kreisfreien Städte als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verantwortlich. Das heiße, pflanzliche Abfälle, die nicht im Garten, z. B. durch Kompostierung verwertet werden könnten, müssten durch die Landkreise und kreisfreien Städte verwertet werden.

Neben der rechtlichen Notwendigkeit sei die vorgesehene Regelung zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen notwendig. Baum- und Strauchschnitt sollten entsprechend dem abfallwirtschaftlichen Grundsatz „Verwerten geht vor Beseitigen“ bevorzugt einer stofflichen oder energetischen Nutzung zugeführt werden. Über eine Kompostierung oder Vergärung würden aus diesen Abfällen Dünge- und Bodenverbesserungsmittel gewonnen; bei der Vergärung entstünde gleichzeitig nutzbares Biogas. Bei einer Verbrennung von Gartenabfällen im Garten komme es hingegen zu einer großen Rauchbelästigung und zu einer vermehrten Feinstaubbelastung.

Ungeachtet des allgemeinen Verbrennungsverbots seien folgende Sachverhalte davon nicht erfasst:

1. Der Umgang mit pflanzlichen Abfällen, die mit Pflanzenkrankheiten, wie z. B. Feuerbrand, befallen sind. Hier richtet sich der Umgang nach dem Pflanzenschutzgesetz.

2. Der Umgang mit getrocknetem Holz, z. B. für Lagerfeuer oder Brauchtumsfeuer oder die Verwendung von Feuerschalen, unterliegt nicht dieser Verordnung. Diese sind weiter unter der Bedingung zulässig, dass sie nicht zu Gefahren oder Belästigungen führen.

3. Die Regelung zum Verrotten pflanzlicher Abfälle an der Anfallstelle soll ebenfalls bestehen bleiben.

4. Des Weiteren können nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz auch zukünftig auf Antrag Ausnahmen zur Verbrennung von Gartenabfällen in begründeten Einzelfällen genehmigt werden.
Das TMUEN habe ein Merkblatt zur Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen entwickelt und zudem im Internet einen Katalog mit Fragen und Antworten zur Weiterverwendung von Gartenabfällen eingestellt.

Der Thüringer Landtag hat sich mit der Angelegenheit bereits auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Thüringer Kleingärtner unterstützen – Möglichkeit der regelmäßigen Brenntage im Freistaat erhalten“ befasst. Weiterhin wurde in der 51. Plenar-sitzung des Landtags ein Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/1829 mit dem Titel „Verbot der Brenntage in Thüringen aufheben“ behandelt. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit einer Mehrheit von 47 zu 40 Stimmen abgelehnt.

Vor dem Hintergrund der nach wie vor bestehenden öffentlichen Diskussion beschloss der Petitionsausschuss, die Petition den Fraktionen des Thüringer Landtags zur Kenntnis zu geben, um nochmals auf das Anliegen aufmerksam zu machen. Weiterhin beschloss der Petitionsausschuss, die Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages weiterzuleiten, damit von dort aus der im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgegebene rechtliche Rahmen einer kritischen Prüfung unterzogen werden kann. Mit dem Beschluss des Ausschusses ist das Petitionsverfahren abgeschlossen.