Forderung eines unabhängigen Kontrollgremiums in Thüringen zur Einschätzung größerer Arbeitsvorhaben des ThüringenForstes auch hinsichtlich kommunaler, touristischer und ökologischer Interessenslagen und zur Erhaltung des Langebachtales bei Ilmenau-Maneba

eingereicht von: Heidi Krüger, 98693 Ilmenau

Veröffentlicht am: 07.12.2015

Welches Ziel hat die Petition?

Um das Langebachtal und andere Gebiete zu schützen, fordern wir die Einführung eines unabhängigen Thüringer Kontrollgremiums zur Einschätzung größerer Arbeitsvorhaben des Thüringer Forstes sowie zur Abwägung unterschiedlicher Interessenslagen (kommunaler, touristischer, ökologischer usw.). Außerdem fordern wir ein Moratorium, welches einschneidende Forstmaßnahmen wie Holzeinschlag und Forststraßenbau im großen Maßstab so lange verhindert, bis diese Pläne nicht angemessen veröffentlicht und die Möglichkeit eingeräumt wurde, Pläne und Vorhaben des Forstes auch von Betroffenen, Anwohnern und anderweitig Interessierten zu diskutieren.
Seit Ende August laufen tief eingreifende Maßnahmen des Forstes im Langebachtal.
Das Langebachtal gehört als ein wunderschönes Tal um den Langebach zu den Lieblingszielen der Manebacher und ist ebenso seit Jahrzehnten ein touristischer Magnet weit über Landesgrenzen hinaus. Hier ist die hügelbauende Waldameise angesiedelt, die seit 2005 zu den in Deutschland besonders geschützten Tierarten gehört. Weiterhin leben und brüten im Langebachtal die seltenen Schwarzstörche sowie andere seltene Tiere und Pflanzen. Viele Menschen suchen in besagtem Tal, einer Perle der Natur, Erholung oder betreiben sportliche Aktivitäten. Der Freizeit- und Erholungswert ist also ganz besonders hier sehr hoch anzusiedeln.
Viele Einwohner Manebachs, Ilmenaus sowie Touristen der Stadt stellen seit August Aktivitäten des Forstes fest, die tief schürfende Fragen nach sich ziehen. Das zuständige Forstamt Frauenwald argumentiert mit der Übertragung des Auftrages und seiner kostengünstigsten Umseztung.
Im hinteren Bereich des Tales sind die schönen Wald- und Wanderwege bereits zu hässlichen Schotterpisten umgebaut und so vergrößert, dass riesige Forstmaschinen die Wege passieren können. Eine Prüfung schonenderer Verfahren der Holzgewinnung wurde nicht in Erwägung gezogen.
Die Zeit läuft. Es werden breite Schneisen in den Wald an den Hängen geschlagen, um die geschlagenen Bäume kostengünstiger abtransportieren zu können. Für Naturliebhaber kommt dieses Vorgehen einer rücksichtslosen Zerstörung gleich.
Wir fordern an dieser Stelle die zeitnahe Einführung eines unabhängigen Thüringer Kontrollgremiums zur Einschätzung der Arbeitsvorhaben des Thüringer Forstes sowie zur Abwägung unterschiedlicher Interessenslagen. Außerdem fordern wir ein Moratorium, welches einschneidende Forstmaßnahmen wie Holzeinschlag und Forststraßenbau im großen Maßstab so lange verhindert, bis diese Pläne nicht angemessen veröffentlicht und die Möglichkeit eingeräumt wurde, Pläne und Vorhaben des Forstes auch von Betroffenen, Anwohnern und anderweitig Interessierten diskutiert zu werden.
Es wird höchste Zeit, dass die verschiedenen Interessen vernünftig abgewogen werden und es nicht mehr statthaft ist, dass der Forst mit dem üblichen „finanziellen Totschlagargument“ alles zerstören darf, wie es ihm beliebt. Solches Vorgehen darf nicht mehr stattfinden, ohne dass Vorhaben auch in kommunaler, touristischer und nicht zuletzt naturschützender Hinsicht vorab geprüft wurden.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Holzeinschlag im großen Umfang auf unsensible weil kostengünstigste Weise und den damit verbundenen Bau von breiten Schotterwegen.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

ThüringenForst

Wie wird die Petition begründet?

ThüringenForst zieht sich auf die ihm erteilte staatliche Aufgabe zurück und arbeitet auf kostengünstigste und gewinnbringendste Weise.
ThüringenForst ist bislang nicht bereit, größere Maßnahmen im Vorfeld auch unter dem Gesichtspunkt anderer Interessenslagen mit betroffenen bzw. interessierten Bürgern zu besprechen und deren Argumente einfließen zu lassen.
Im Falle des Langebachtals werden derzeit große Ameisenhaufen der geschützten Waldameise in Mitleidenschaft gezogen und zerstört.

Abschlussbericht

Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 23. Sitzung am 15. September 2016 abschließend behandelt.

Die Petition wurde am 7. Dezember 2015 auf der Petitionsplattform veröffentlicht und im sechswöchigen Mitzeichnungszeitraum durch 101 Mitzeichnungen unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 S. 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht wurde, hat der Petitionsausschuss von einer öffentlichen Anhörung in der Angelegenheit abgesehen.

Das vom Petitionsausschuss am Petitionsverfahren beteiligte Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat zur Petition mitgeteilt, im Langebachtal seien vom 26. August 2015 bis 4. Oktober 2015 Holzerntemaßnahmen im Traktionsverfahren durchgeführt worden. Weiterhin seien im gleichen Zeitraum Wegebaumaßnahmen begonnen worden, zu denen u. a. ein Wegeausbau im südlichen Teil des Gebiets gehörte. Die notwendige Ab¬stimmung mit den betroffenen Behörden sei erfolgt.

Das Forstamt Frauenwald habe die Anliegen der betroffenen und interessierten Bürger ernst genommen und u. a. einen entsprechenden Vor-Ort-Termin zu den Maßnahmen durchgeführt. Weiterhin hätten dem Forstamt die im Vorfeld der Arbeit notwendigen Genehmigungen und Abstimmungen mit der unteren Naturschutzbehörde und der unteren Wasserbehörde vorge¬legen. Die Auflagen seien erfüllt worden. Nach Beendigung der Holzabfuhr seien die durch die schwierige Abfuhrsituation entstandenen Schäden beseitigt worden. In der Regel sei mit Abschluss der Holzeinschlagsarbeiten und Wiederherstellung der Wege nach ein bis zwei Vegetationsperioden von solchen Nutzungsmaßnahmen nicht mehr viel zu erkennen. Durch die Lichtstellung werde sich die natürliche Vegetation und im Besonderen die angestrebte vielge-staltige Waldverjüngung besonders schnell entwickeln. Die Schaffung eines unabhängigen Kontrollgremiums bzw. eines Moratoriums zur Verhinderung von einschneidenden Forstmaßnahmen werde als nicht zielführend eingeschätzt und sollte daher aus Sicht des Ministeriums zurückgewiesen werden.

Bei der abschließenden Beratung der Petition ging der Petitionsausschuss davon aus, dass eine Bewirtschaftung des Waldes zur Erzielung von Einnahmen unumgänglich ist, um so die Mittel für gezielte Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen zu erzielen. Der Petitionsausschuss kann jedoch verstehen, dass die im Langebachtal vorgenommenen Maßnahmen, die mit erheblichem Einsatz von Technik einhergegangen sind, durchaus verstörend auf die erholungssuchende Bevölkerung wirken können. Der Petitionsausschuss hat daher angeregt, dass ThüringenForst vor größeren Maßnahmen regelmäßig im Vorfeld Öffentlichkeitsarbeit betreibt und über Umfang und Nutzen einzelner Maßnahmen informiert. Dies ist aus Sicht des Petitionsausschusses ein geeignetes Mittel, um Spannungen bereits im Ansatz abzubauen.

Im Übrigen ging der Petitionsausschuss davon aus, dass eine umfängliche Kontrolle von ThüringenForst bereits dadurch sichergestellt ist, dass vor vergleichbaren Maßnahmen umfängliche Abstimmungen mit den zuständigen Behörden nötig sind. Für ein zusätzliches Kontrollgremium hat der Petitionsausschuss daher keine Notwendigkeit gesehen.

Im Ergebnis der Beratung beschloss der Petitionsausschuss, die Petition mit den vorliegenden Informationen nach § 17 Nr. 2 b) ThürPetG für erledigt zu erklären.