NEIN! zur Hähnchenmastanlage Gleina/Altenburger Land

eingereicht von: Frank Hlady, 04626 Schmölln

Veröffentlicht am: 18.11.2015

Welches Ziel hat die Petition?

Mit der Petition wollen die Unterzeichner verhindern, dass in unmittelbarer Nähe der Orte, Gleina, Löpitz, Burkersdorf, Papiermühle und Großstöbnitz eine weitere Massentierhaltungsanlage mit 207.000 Hähnchen errichtet wird, welche durch ihre schädlichen Emissionen die Gesundheit der Anwohner und deren Umwelt schädigt.
Es soll mit der Petition auch verhindert werden, dass ein weiterer Betrieb errichtet wird, in denen jährlich 1,4 Millionen Hühner ihr kurzes qualvolles Leben fristen müssen, für eine Fleischproduktion, die aufgrund der bereits bestehenden Überkapazitäten niemand braucht!

Welche Entscheidung wird beanstandet?

geplante Errichtung einer Hähnchenmastanlage in Gleina/Altenburger Land

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Beim Landesverwaltungsamt liegt dazu seit 11.09.2015 ein Antrag nach dem BImSchG vor, Az.: 29/13

Wie wird die Petition begründet?

- Mindestabstände der Anlage zu Wohnbebauungen bzw. Anlagen, in denen sich nicht nur vorübergehend Menschen aufhalten werden deutlich unterschritten (Bundeswehrstandort lt. Antrag nur ca. 50m entfernt),

- es werden auch die im Antrag angegebenen Abstände der Anlage zu den nächstliegenden Wohnbauten der Orte Papiermühle und Gleina angezweifelt,

- im Brandschutzkonzept sind keinerlei Aussagen zur Tierrettung im Brandfall ersichtlich, es wird also billigend in Kauf genommen, dass im Brandfall ein Großteil der Tiere stirbt, dies kann nicht akzeptiert werden,

- es wird angezweifelt, dass die örtlichen Feuerwehren Burkersdorf, Saara und Mockern personell und technisch in der Lage sind im Brandfall effektiv einzugreifen, da bei Verbrennung von Federn giftige Blausäure entsteht,

- FHH-Gebiet Klaffholz, als schützenswertes Gebiet wurde nicht in die Immissionsprognose einbezogen, ebenso wurden zwei Streuobstwiesen des NABU im Ort Papiermühle nicht erwähnt,

- der Fluss Sprotte wurde in der Immissionsprognoseberechnung als nächstes offenes Gewässer genannt, der Mühlgraben, welcher durch den Ort Papiermühle fließt und eine offene Wasserquelle in Richtung der Anlage, die beide viel näher zur Anlage liegen, wurden nicht betrachtet,

- der Straßenkreuzungsbereich auf der B7 Gleina/Bundeswehrstandort ist für ca. 2555 zusätzliche LKW-Fahrten/Jahr nicht geeignet, da keine Linksabbiegespuren vorhanden sind, Verkehrsstaus und Unfälle sind zu erwarten, die direkt im Kreuzungsbereich liegende Bushaltestelle ist dann kaum noch erreichbar,

- es geht aus dem Antrag nicht eindeutig hervor, auf welchen Flächen der mit Krankheitskeimen und Antibiotikarückständen kontaminierte Hühnerkot ausgebracht werden soll,

- das anfallende Stallreinigungswasser, welches ebenfalls Keime und Antibiotikarückstände enthält, soll ebenfalls auf eigene Flächen ausgebracht werden, die nicht genau benannt sind,

- in unmittelbarer Nähe zu einer Getreideaufbereitungsanlage soll eine Dunglagerhalle für den anfallenden Hühnerkot erbaut werden, damit ist das dort lagernde Getreide der starken Kontamination mit gesundheitsschädigenden Bakterien, Viren, Pilzsporen und Antibiotikarückständen ausgesetzt,

- der geplante Tierbesatz/m² entspricht zwar den gesetzlichen Reglungen, bietet aber den Tieren nicht ausreichend Raum, um artgerecht zu leben, jedes Tier hat den Platz eines ausgebreiteten Papiertaschentuches,

- die zu erwartende Produktion von ca. 1,4 Millionen Tieren/Jahr mit einem Lebendgewicht von insgesamt 2,8 Millionen kg/Jahr, wird für die Ernährung nicht benötigt, da der derzeitige Selbstversorgungsgrad bei Hühnerfleisch in Deutschland bereits mit 119% weit über dem Bedarf liegt,

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Ich bitte darum, dass über den Antrag zur geplanten Hähnchenmastanlage in Gleina nicht entschieden wird, solange noch keine Entscheidung zum Petitionsverfahren erfolgt ist.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Einwände gegen die geplante Anlage werden beim Landesverwaltungsamt Weimar fristgerecht bis zum 19.11.2015 eingereicht.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde in der Zeit vom 18. November bis zum 30. Dezember 2015 auf der Petitionsplattform veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Petition von 341 Bürgerinnen und Bürgern mitgezeichnet. Damit war das für die Durchführung einer öffentlichen Anhörung erforderliche Quorum von 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht. Außerdem hat der Petent zu der Petition 2.071 Unterschriften übergeben und darum gebeten, sie bei der Entscheidung über eine öffentliche Anhörung zu berücksichtigen.

Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 15. Sitzung erstmals beraten. Da die Antragstellerin im Genehmigungsverfahren zwingend erforderliche Unterlagen noch nicht vorgelegt hatte, hatte das Landesverwaltungsamt einen angesetzten Erörterungstermin aufgehoben. Der Petitionsausschuss hat daraufhin die Weiterbehandlung der Petition vertagt.

Nach Vorlage einer den Anforderungen entsprechenden Berechnung der Ausbreitung der Luftschadstoffe durch die Antragstellerin, aus der sich ergibt, dass die relevanten Grenzwerte eingehalten werden, sowie der Klärung der Zuwegung durch den Ankauf der dafür benötigten Flurstücke wurde das Genehmigungsverfahren durch das Landesverwaltungsamt fortgeführt und im Mai 2016 ein Erörterungstermin durchgeführt. Die im Rahmen des Erörterungstermins vorgebrachten Einwendungen werden im weiteren Fortgang des Verfahrens geprüft. Der Petitionsausschuss hat daraufhin die Petition in seiner 21. Sitzung am 2. Juni 2016 erneut beraten.

Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 22. Sitzung am 18. August 2016 abschließend beraten. Im Ergebnis der Beratung weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin: Das Ziel der Petition ist die Versagung der Baugenehmigung für die Hähnchenmastanlage durch das Landesverwaltungsamt. Bei dem Genehmigungsverfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, in dem das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für Errichtung und Betrieb der Anlage geprüft wird. Dazu hat der Ausschuss festgestellt, dass, wenn die Voraussetzungen vorliegen, das Landesverwaltungsamt die Genehmigung zu erteilen hat. Der Antragsteller hat dann einen Anspruch auf die Genehmigung; eine Versagung wäre rechtswidrig. Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss auch nicht das laufende Verwaltungsverfahren aufhalten oder die Entscheidung beeinflussen. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung zwischen der Legislative und der Exekutive.

Es obliegt somit dem Landesverwaltungsamt als der das Genehmigungsverfahren durchführenden Behörde, anhand der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung vorliegen. Auch die im Rahmen des Verfahrens innerhalb der Einwendungsfrist erhobenen sowie die im Erörterungstermin vorgebrachten Einwendungen werden im Rahmen des Verfahrens durch das Landesverwaltungsamt geprüft. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wird das Landesverwaltungsamt die Genehmigung erteilen. Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung des laufenden Verwaltungsverfahrens ergaben sich für den Ausschuss nicht.

Der Petitionsausschuss hat daher auch von der Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu der Petition abgesehen, da er keine Möglichkeit hat, das Genehmigungsverfahren zu beeinflussen, sofern durch die Genehmigungsbehörde die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Auch hätten im Rahmen einer Anhörung vorgetragene Argumente, die nicht bereits im Rahmen des Genehmigungsverfahrens und des als Teil des Verfahrens durchgeführten Erörterungstermins vorgebracht worden sind, im Verfahren nicht berücksichtigt werden können.

Der Petitionsausschuss hat aus diesen Gründen beschlossen, die Petition mit diesen Informationen für erledigt zu erklären.