Keine Gebührenerhöhung für Spezialgymnasien

eingereicht von: Thomas Voigt, 99636 Rastenberg

Veröffentlicht am: 15.02.2016

Welches Ziel hat die Petition?

Ich fordere die vom Bildungsministerium Thüringen neue veränderte Verwaltungsvorschrift „Nutzung von Internaten und Wohnheimen und Gebühren für Unterkunft und Verpflegung“ mit Wirkung zum Schuljahr 2016/2017 für ungültig zu erklären.

Weiter soll die bisherige Verwaltungsvorschrift unverändert für das Schuljahr 2016/2017 übernommen werden, bis eine neue sozial verträgliche Verordnung, die auf zeitnahen nachvollziehbaren aktuellen Daten beruht geschaffen ist.

Mein Ziel ist es für die Zukunft, dass auch bei Veränderung von Verwaltungsvorschriften des Landes Thüringen die unmittelbar Betroffenen zeitnah informiert und angehört werden müssen.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Meine Petition richtet sich gegen die Entscheidung des Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Thüringens, die Verwaltungsvorschrift „Nutzung von Internaten und Wohnheimen und Gebühren für Unterkunft und Verpflegung“ für das Schuljahr 2016/2017 auf etwa 30% für die 5 Spezialgymnasien (mit Internaten) Thüringens zu erhöhen.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Freistaat Thüringen

Wie wird die Petition begründet?

Bedeutende Umstände sind die etwa um 30% gestiegenen Internatsgebühren der fast 1000 Internatsschüler, der 5 Spezialgymnasien Thüringens von Schuljahr 2015/2016 auf Schuljahr 2016/2017. Dies steht in keinem Verhältnis zu vielen Einkommen der Eltern, deren Kinder in den Internaten untergebracht sind.

Hier zählt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes. Zweck des Grundsatzes ist es, vor übermäßigen Eingriffen des Staates in Grundrechte, insbesondere die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger zu schützen. Das Bildungsministerium hat dies mit der neuen Verordnung nicht getan. Darum ist durch das Grundgesetz die neue Verwaltungsvorschrift aufzuheben.

Weitere bedeutende Umstände sind, dass die betroffenen Eltern nicht informiert oder angehört werden, egal wie viele Eingaben an das Bildungsministerium gegangen sind. Und der größte bedeutende Umstand ist, ich habe keine 30% mehr Geld, um meinen Kindern ab dem Schuljahr 2016/2017 eine gute Ausbildung die nächsten Jahre zu finanzieren.

Meine Petition begründe ich damit, dass die laufenden Kosten der angeschlossenen Internate keine 30% Mehrkosten verursacht haben und können. Die Berechnung des Sachaufwandes, welche in den Internaten von 2009 bis 2013 angefallen sind, ist die Grundlage der Berechnung des jetzigen angeblich ungedeckten Sachaufwands der Internate der Spezialgymnasien. Nur einer aktuellen zeitnahen Überprüfung der wirklichen Internatskosten kann eine Gebührenerhöhung als Berechnungsgrundlage dienen.

Daher fordere ich außerdem eine Neuberechnung einer unparteiischen Organisation mit aktuellen Fakten der Schuljahre 2014/2015 als Grundlage einer neuen Verwaltungsvorschrift.

Die neuen zusätzlichen Einnahmen sollen vermutlich vielmehr ein verstecktes Schulgeld darstellen, um andere Kosten zu decken, die nicht in den Thüringer Internaten entstanden. Wenn ein Schulgeld in Thüringen notwendig ist, dann bitte von den Eltern aller Schüler in Thüringen.

Bezahlbare Bildung unserer Kinder muss in Thüringen auch für die Zukunft bestand haben.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Die Petition richtet sich auf die Annullierung der neuen Verwaltungsvorschrift des Bildungsministerium „Nutzung von Internaten und Wohnheimen und Gebühren für Unterkunft und Verpflegung“ in Thüringen, da es gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip des Grundgesetzes verstößt.

Und, eine Preissteigerung von 30% vom Schuljahr 2015/2016 zum Schuljahr 2016/2017 ist für viele Eltern der Internatsschüler der 5 Spezialgymnasien untragbar.
Auch eine klar ersichtliche verständliche Begründung des Bildungsministeriums liegt bis heute den Eltern nicht vor.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Zum jetzigen Zeitpunkt keine.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Der Petitionsausschuss hatte am 17. Mai 2016 eine öffentliche Anhörung zu der Petition gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz durchgeführt und den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport um Mitberatung ersucht (§ 15 Abs. 2 Satz 1 ThürPetG).

In seinen Sitzungen am 2. Juni 2016, am 18. August 2016 sowie am 15. September 2016 hat sich der Petitionsausschuss eingehend mit dem Anliegen auseinandergesetzt. Im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigte der Ausschuss u.a. die Stellungnahmen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport und das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Dieser hatte dem Petitionsausschuss empfohlen, die Petition für erledigt zu erklären, da in der Verwaltungsvorschrift „Nutzung von Internaten und Wohnheimen und Gebühren für Unterkunft und Verpflegung“ eine soziale Staffelung eingeführt wird.

Im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung bleibt insbesondere Folgendes festzustellen:

Die Verwaltungsvorschrift „Nutzung von Internaten und Wohnheimen und Gebühren für Unterkunft und Verpflegung“ dient als Grundlage für die Planung der Einnahmen der Spezialgymnasien. Die Gültigkeit der Vorschrift in der bisherigen Fassung ist am 31. Dezember 2015 abgelaufen. Da seit dem Schuljahr 2008/09 die Höhe der Gebühren nicht verändert wurde, hatte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Januar 2015 ein Überprüfungsverfahren zur Entwicklung der Kosten für Unterkunft und Verpflegung in den Thüringer Spezialgymnasien für die Jahre 2009 bis 2013 eingeleitet. Die Betrachtung der Kostenentwicklung für den Sachaufwand der Internate und der Kosten für den laufenden Betrieb der Küchen ergab, dass bei den Sachkosten hinsichtlich Unterkunft eine Unterdeckung besteht und eine angemessene Verpflegung mit den eingeplanten Mitteln nicht mehr gewährleistet werden kann.

Der Petitionsausschuss hat Verständnis für die betroffenen Eltern, die die Steigerung der Gebühren für Unterkunft und Verpflegung um 77 Euro monatlich möglicherweise als sehr hoch empfinden. In diesem Zusammenhang hatte der Ausschuss aber auch zu berücksichtigen, dass nach dem Thüringer Verwaltungskostengesetz die Höhe zu erhebender Gebühren regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen ist und die Höhe der Gebühren seit dem Schuljahr 2008/09 unverändert war. Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gebühr für die Unterkunft lediglich eine Beteiligung an den laufenden Kosten darstellt. Die Gebühr für die Verpflegung soll den Materialeinsatz für das Essen decken. Die Personal- sowie Investitionskosten werden, wie bisher, nicht auf die Gebührenpflichtigen umgelegt. Die Spezialausbildung werden hingegen aus Steuermitteln finanziert.

Aufgrund der vorgenannten Informationen sah der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Beratung, bei allem Verständnis für die betroffenen Eltern, keine Anhaltspunkte, die Entscheidung der Landesregierung bezüglich der Erhöhung der Gebühren für Unterkunft und Verpflegung in den Internaten der Schulen in Landesträgerschaft zu beanstanden. Auch unter Beachtung der Haushaltsprinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit lässt sich eine Erhöhung der Gebühren nach Auffassung des Petitionsausschusses nicht vermeiden.

Darüber hinaus berücksichtigte der Ausschuss insbesondere, dass das TMBJS im Ergebnis zahlreicher Gespräche mit Abgeordneten und Elternvertretern beschlossen hat, von einer einmaligen Gebührenerhöhung abzusehen. Eine Steigerung soll vielmehr in den zwei kommenden Schuljahren um je 250 Euro jährlich sowie im Schuljahr 2018/2019 um 270 Euro erfolgen. Außerdem ist beabsichtigt, die soziale Staffelung zu verbessern. Die Gebühr für Unterkunft ermäßigt sich bei einem Jahresnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro (bislang: 30.000 Euro) bei einem kindergeldberechtigten Kind auf 90 Prozent, bei zwei Kindern auf 75 Prozent und bei drei Kindern auf 50 Prozent. Besteht der Kindergeldanspruch für vier oder mehr Kinder und übersteigt das jährliche Netto-Einkommen des oder der Sorgeberechtigten nicht den v.g. Betrag, so entfällt künftig die Gebührenpflicht.