Anzahl Schulen nicht verkleinern; Klassenobergrenzen

eingereicht von: Rainer Zschögner, 07973 Greiz

Veröffentlicht am: 07.03.2016

Welches Ziel hat die Petition?

Die Änderung des Thüringer Schulgesetzes muss dahingehend geändert werden, dass man die Anzahl der Schulen nicht verkleinert. Es kann nicht sein, dass Einsparungen auf den Rücken unserer Kinder stattfinden. Kinder sollen lernen, aber nicht Ihre Zeit mit immer längeren Schulwegen vertrödeln, nur weil sich unsere Damen und Herren Politiker das Leben dahingehend erleichtern, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Die Mindestzahlen von Schülern an Schulen, werden einfach nur nach wirtschaftlichen Aspekten getroffen. Dabei weiß jeder vernünftig denkende Mensch, dass ein Lehrer, in immer größer werdenden Klassen, nicht mehr in der Lage ist, jeden Schüler die Aufmerksamkeit und Unterstützung zu geben, die notwendig wäre. Dafür hat er nicht die Zeit. Das schadet den Kindern, das schadet den Steuerzahler und das Schadet unserer Wirtschaft. Eine Fehlentscheidung, die Deutschland noch sehr teuer bezahlen wird.

Wie wird die Petition begründet?

Kinder sind das Kapital einer Gesellschaft, denn Sie sind es, die unsere Zukunft gestalten und unsere Gesellschaft stark machen sollen. Spart man an einem Fundament, wird das Haus was darauf gebaut wird eines Tages einstürzen. ( PISA lässt grüßen )
Einsparungen bei Kindern müssen einfach TABU sein. Ein Staat sollte in Kinder investieren, was nur möglich ist. Dazu zählen für mich ganz einfache Punkte. Anzahl der Schüler in einer Klasse max. 20 Kinder. Die Lehrer müssen die Zeit und die Fähigkeiten haben, Kinder mit guten Lernerfolgen zu fordern, schwächere aber gleichzeitig zu fördern. Das geht nur in kleineren Klassen. Zu große Schülerzahlen in den Klassen, erinnert mich an Massentierhaltung, soviel und so billig wie möglich.
Jedes Kind hat ein Anrecht auf max. Bereitstellung von Lernmitteln, gleicher Standard im gesamten Bundesgebiet.
Was wird mit den vielen Kindern, die jetzt als Flüchtlinge zu uns kommen, werden für diese Kinder dann provisorische Schulen eingerichtet? Baut man neue Schulen? Oder quetscht man diese Kinder auch noch in bereits überfüllte Klassen? Ich bin der Überzeugung, unsere Rot Rot Grüne Regierung verrechnet sich gerade gewaltig.
Und die Quittung bezahlen wir am Ende als Steuerzahler. Denn wie heißt es doch so schön: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Es geht um die Änderung des Thüringer Schulgesetzes. Das einzige Ziel ist es, zu sparen und unrentable Positionen ( in den Augen unserer Politiker) im Haushalt zu streichen. Für den Augenblick mag die Rechnung vielleicht aufgehen, Auf Dauer gesehen, wird es die Bankrotterklärung für einen Bildungsnotstand werden.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 7. März 2016 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und konnte bis zum 18. April 2016 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition von 25 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden. Nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG) wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Deshalb fand keine öffentliche Anhörung statt.

Nach den Feststellungen des Petitionsausschusses gab es bereits einen ersten Kabinettsdurchgang zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes. Darin sollte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport durch Rechtsverordnung ermächtigt werden, Sachverhalte zu bescheiden, die bisher in den Gemeinsamen Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände und des damaligen Thüringer Kultusministeriums geregelt sind Es sollte nunmehr eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um die bisherigen Empfehlungen durch eine Rechtsverordnung regeln zu können. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hatte nach dem ersten Kabinettsdurchgang auch bereits eine Anhörung u.a. mit den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt. Derzeit ist jedoch noch offen, ob im Ergebnis der Anhörung überhaupt ein zweiter Kabinettsdurchgang durchgeführt und der Entwurf der Gesetzentwurf der Landesregierung dem Landtag zugeleitet wird.

Mit diesen Informationen hat der Petitionsausschuss die Petition gemäß § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz abgeschlossen.