Beibehaltung der Qualität der Schulhorte

eingereicht von: Mandy Grabe, 99092 Erfurt

Veröffentlicht am: 14.04.2016

Welches Ziel hat die Petition?

Kurzfristig Erhaltung und mittel- bis langfristig Verbesserung der Qualität der thüringer Schulhorte, ggf. durch Verbleib dieser in der Regie der Kommunen, mindestens jedoch durch

- Beibehaltung der Anzahl der Erzieher/innen und der geleisteten wöchentlichen Arbeitsstunden dieser bei mindestens gleichbleibendem Arbeitslohn, soweit möglich in unbefristeten Arbeitsverhältnissen, damit diese auch weiterhin unsere Kinder nicht nur beaufsichtigen, sondern beispielsweise bei der Erledigung ihrer Hausaufgaben unterstützen und sich auch sonst für sie Zeit nehmen können, wenn ein offenes Ohr gebraucht wird,

- Weiterfinanzierung der Projekte mit Honorarkräften,

- Fortbestehen der Frühhorte und

- Betreuung und Beschäftigung (durch beispielsweise Projekte und Ausflüge) unserer Kinder im Hort auch während der Ferienzeiten mindestens wie im bisherigem Umfang.

Bitte beachten Sie, dass es sich beim Titel der Petition also um eine Minimalforderung handelt!

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Nach 8 Jahren sollen nunmehr die Thüringer Schulhorte ab 01.08.2016 wieder von der Kommune zum Land wechseln und das obwohl sich das Modellprojekt bewährt hat.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Thüringer Bildungsministerium

Wie wird die Petition begründet?

Bisher sind die Erzieherinnen mit 30 Wochenstunden bei den Kommunen angestellt. Beim Land sind laut Medienberichten jedoch nur halbe Stellen, und somit 20 Wochenstunden, vorgesehen. Was das bedeutet, dürfte allen Betroffenen wohl klar sein. Zeit für Hausaufgabenbetreuung oder Freizeitangebote wie Musik oder Sport dürften entfallen. Das ist ein klarer Qualitätsverlust auf dem Rücken unserer Kinder, den wir nicht hinnehmen sollten!

Der Anspruch an die Schulhorte unserer Kinder sollte

- qualitativ hochwertige, flexible und vielfältige Betreuung und Bildung und

NICHT Aufbewahrung bis zum Feierabend sein!!!

Auch gibt es mit Königsee-Rottenbach die erste Gemeinde bei der bereits Auswirkungen zu spüren sind. Hier ist die Ferienbetreuung nicht mehr gesichert, da die 5 Horterzieherinnen zum Datum 31. Juli 2016 von der Kommune entlassen werden müssen, und nunmehr gezwungen sind, ihren Resturlaub bis zu diesem Datum zu nehmen und das eben auch während der Ferien, in denen ihre tolle Arbeit so dringend benötigt werden würde.

Und wer kann absehen, welche Ferienbetreuung es geben wird, wenn die Stundenzahl der Erzieherinnen tatsächlich stark reduziert wird.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition ist am 11. April 2016 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase bis zum 23. Mai 2016 wurde die Petition lediglich von 37 Mitzeichnern unterstützt, so dass das nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG) für eine öffentliche Anhörung erforderliche Quorum von 1.500 deutlich verfehlt wurde.

Der Petitionsausschuss hat sich mit der Beendigung des Modellvorhabens „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule auf der Basis von Erprobungsmodellen“ eingehend auseinandergesetzt. Auch nach der Beendigung des Modellvorhabens zum 31. Juli 2016 hat der Ausschuss die Prozesse hinsichtlich der Weiterbeschäftigung der kommunalen Erzieherinnen und Erzieher sowie der Kooperationsvereinbarungen in mehreren Sitzungen begleitet.

Im Ergebnis seiner mehrfachen Beratungen geht der Petitionsausschuss davon aus, dass die Qualität der Thüringer Schulhorte weiterhin gewährleistet ist und die Landesregierung bestrebt ist, die Weiterfinanzierung von Projekten durch Honorarkräfte, das Fortbestehen der Frühhorte sowie die Betreuung und Beschäftigung der Kinder im Hort während der Ferienzeiten in derselben Qualität und Quantität weiterzuführen.

Hinsichtlich der Beschäftigung der Erzieherinnen und Erzieher hat sich der Petitionsausschuss insbesondere mit der Eingruppierung von 64 Beschäftigten, die während der Laufzeit des Modellprojekts in der Entgeltgruppe E 8 TVöD eingruppiert gewesen sind und im Rahmen der Überleitung vom Schulträger in die Entgeltgruppe E 5 TV-L eingruppiert wurden, beschäftigt.

Im Ergebnis konnte in 17 Fällen die Höhergruppierung in die E 8 vollzogen werden. 20 Erzieherinnen und Erziehern konnte das Angebot unterbreitet werden, die formal fehlende Teil-Qualifizierung in Form einer Hausarbeit nachholen und diese im Rahmen eines Kolloquiums verteidigen zu können. In drei weiteren Fällen ist die für eine Höhergruppierung erforderliche dreijährige Berufserfahrung noch nicht erfüllt.
23 Erzieherinnen und Erziehern (darunter z.B. ausgebildete Lehrer, Sozialassistenten etc.) mangelt es an einer vollständigen Erzieherausbildung, so dass Nachqualifizierungen notwendig sind, bevor eine entsprechende Eingruppierung vorgenommen werden kann. Die Nachqualifizierungen sollen ab dem 1. August 2017 im Rahmen einer Ausbildung zum Sozialpädagogen insbesondere in Form von Teilzeit erfolgen, um Beschäftigung und Ausbildung aufeinander abstimmen zu können. In einem Fall steht eine Entscheidung noch aus.

Mit den vorgenannten Informationen schloss der Petitionsausschuss die Petition ab.