DB-Fernverkehrshalt Jena und Weimar

eingereicht von: Eva-Maria Berger, 06618 Naumburg

Veröffentlicht am: 16.04.2016

Welches Ziel hat die Petition?

Als Alternative für den Wegfall der ICE-Verbindungen der DB durch die neue Strecke Erfurt-Halle möchten wir für Jena und Naumburg die Installation eines IC-Netzes vorschlagen. Die DB bietet ab Dezember 2017 zwei IC-Zugpaare Jena-Berlin an.Wir bemühen uns gemeinsam mit der Jenaer Initiative darum, dass zeitnah daraus eine zweistündige Verbindung wird. Es geht um die Erreichbarkeit und den nicht zu verachtenden Standortfaktor für die betroffenen Städte.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Ja.
Das Fernverkehrskonzept der Deutschen Bahn.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

u.a. das Ministerium für Verkehr des Freistaates Thüringen

Wie wird die Petition begründet?

Ziele der Petition:

- bessere Fernverkehr für Naumburg und Jena
- Erhaltung des Fernverkehrsstatus der DB für unsere Städte als wichtiger Standortfaktor
- Nachhaltigkeit und Umweltschutz, denn nachweislich steigen viele Fernpendler und Fernreisende wegen risikobehafteter Umstiege nun auf das Auto um.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Fernverkehrskonzept der DB überarbeiten hinsichtlich der Bedürfnisse von Naumburg und Jena

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

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Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 16. April 2016 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und konnte bis zum 28. Mai 2016 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition nur von 27 Mitzeichnern unterstützt worden. Nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG) wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Deshalb fand keine öffentliche Anhörung statt.

Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft wurden vom Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.

Nach den Feststellungen des Petitionsausschusses wird sich die künftige Anbindung der Stadt Jena in / aus Richtung Norden ab Ende 2017 deutlich verändern. Statt der heute stündlich verkehrenden ICE-Züge wird es zwischen Jena und Leipzig künftig stündliche Fahrmöglichkeiten mit Expresszügen (zweistündlich direkt und zweistündlich mit Umsteigen) geben. In Leipzig besteht Anschluss zum ICE in / aus Richtung Berlin. Zwischen Jena und Halle bestehen künftig ebenfalls stündliche Fahrmöglichkeiten mit Expresszügen (zweistündlich direkt und zweistündlich mit Umsteigen). In Halle bestehen dann Anschlüsse zum ICE in / aus Richtung Berlin. Diese Leistungen werden durch zusätzliche stündliche Fahrmöglichkeiten zwischen Jena und Halle mit Regionalzügen ergänzt, jedoch mit einmaligem Umstieg in Großheringen. Positiv hervorzuheben ist, dass sich die Fahrzeit zwischen Jena und Berlin gegenüber der heutigen direkten ICE-Verbindung um ca. 10 Minuten verkürzen wird. In Halle besteht zudem Anschluss zum Flughafen Leipzig/Halle.

Der Freistaat Thüringen steht im Sinne des Anliegens bereits seit Jahren mit der DB Fernverkehrs AG im Dialog, um für die von der Verlegung des Fernverkehrs auf die ICE-Neubaustrecke negativ betroffenen Städte weiterhin eine attraktive Anbindung an den Schienenfernverkehr zu sichern. Die Landesregierung wird sich bei der Deutschen Bahn AG weiterhin dafür einsetzen, dass die nunmehr für Ende 2023 zugesagten IC-Verbindungen Karlsruhe – Nürnberg – Saalfeld – Jena – Leipzig nahtlos ab Ende 2017 verkehren.

Mit den vorgenannten Informationen schloss der Petitionsausschuss die Petition gemäß § 17 Nr. 2 b) ThürPetG ab.