Keine Benachteiligung der technischen Intelligenz bei der Überleitung von Rentenrecht

eingereicht von: Hartmut Kloth, 36433 Bad Salzungen

Veröffentlicht am: 15.04.2016

Welches Ziel hat die Petition?

Überwindung der Benachteiligungen von Chemikern, Geologen, Physikern, Mathematikern u.a. bei der Überleitung von Rentenrecht der Ex-DDR (Zusatzversorgung der technischen Intelligenz) gemäß AAÜG vom 25.07.1991. Gemäß den Redebeiträgen im Bundestag (17. Wahlperiode, 150. Sitzung vom 16.12.2011, TOP 29 Rentenüberleitungsrecht, S.18014 ff.) besteht die Notwendigkeit einer politischen Lösung, da die bis dahin praktizierte Rechtsprechung formal in Ordnung ist, aber als ungerecht empfunden wird.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Das so genannte "Chemiker Urteil" (Az B 4 RA 107/00 R) des Bundessozialgerichts vom 12.06.2001 in formaler Fortschreibung der 2. DB vom 24.05.1951 zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 sowie Urteil des Sozialgerichts Gotha (Az S 10 RA 2553/02) vom 08.01.2004

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Bundessozialgericht, Sozialgericht Gotha

Wie wird die Petition begründet?

Formale und nicht der Praxis in DDR-Betrieben entsprechende Anwendung eines unpräzisen, politisch motivierten DDR-Rechts-Textes durch das Bundessozialgericht, der von vornherein bestimmte Berufsgruppen diskriminierte (BSG als "Willensvollstrecker" von Walter Ulbricht, der Chemikern aus politischen Gründen misstraute). Aus der 1. Durchführungsbestimmung vom 26.09.1950 zur "Intelligenzrenten-VO" vom 17.08.1950 ließ Ulbricht in der 2. Durchführungsbestimmung vom 24.05.1951 die Chemiker aus der Liste der Empfangsberechtigten streichen. Danach sind Chemie-Ingenieure und Ingenieur-Ökonomen anspruchsberechtigt, Diplom-Chemiker aber nicht, weil ihnen der Titel "Ingenieur" in der Berufsbezeichnung fehlt (Feststellung Sozialgericht Gotha).
Aufgrund dieser - vom Bundestag als politisch änderungsbedürftig charakterisierten - Rechtslage entgeht vielen Berufskollegen und mir die so genannte Intelligenzrente und die Einbeziehung der regelmäßig gezahlten Jahresendprämie un des Bergmanngeldes in die Rentenberechnung gemäß Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.08.2007 (Az. B 4 RD 4/06 R).

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Das AAÜG vom 25.07.1991 bedarf bezüglich der Versorgungsanwartschaft (§ 1 Abs. 1 und Anlage 1 Zusatzversorgungssystem Nr. 1) einer Ergänzung oder näheren Definition der Tätigkeiten, die dem Empfängerkreis der o.g. 2. Durchführungsbestimmung gleichgestellt sind, z.B. Chemiker, Physiker, Geologen, Mathematiker etc. in der Industrie. Alternativ wäre eine andere politische Lösung zur Überwindung der Benachteiligung zu finden, z.B. eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für einen Härtefall-Fonds, ein Rentenüberleitungsabschlussgesetz etc.
Während das wegweisende BSG-Urteil vom 24.03.1998 (B 4 RA 27/97 R) fester Bestandteil der Rechtsprechung wurde (es muss keine schriftliche Zusage für eine Zusatzversorgung vorliegen), ist das genannte "Chemiker-Urteil" ein Fehlgriff - siehe auch die o.g. Bundestagsdebatte.

Da momentan keinerlei Initiativen des Bundes ersichtlich sind: Möge das Land Thüringen in dieser Sache aktiv werden!

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Widerspruch vom 18.12.2001 gegen den Bescheid der BfA vom 30.11.2001 in gleicher Sache, Widerspruch zurückgewiesen am 30.10.2002

Verlorene Klage beim Sozialgericht Gotha, verhandelt am 08.01.2004 gegen den Bescheid der BfA vom 30.11.2001 in Form des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2002

Präzisierung früherer Anträge auf Erfassung im Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz und Einbeziehung der zusätzlichen Belohnung im Bergbau ... in die Rentenberechnung vom 23.12.2012, von DRV Bund abgelehnt am 24.01.2013

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 15. April 2016 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde sie von 11 Bürgerinnen und Bürgern mitgezeichnet. Damit wurde das für eine öffentliche Anhörung erforderliche Quorum (1.500) nach § 16 Abs. 1 S. 2 Thüringer Petitionsgesetz nicht erreicht.

Das vom Petitionsausschuss am Petitionsverfahren beteiligte Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie teilte zur Petition mit, dass neben anderen Berufsgruppen auch Diplom-Chemiker nicht zum Personenkreis der Anspruchsberechtigten der Altersversorgung der Technischen Intelligenz gehören. Der betroffene Personenkreis hatte sich erfolglos bis an das Bundessozialgericht gewandt.

Dieses hatte mit Urteil vom 12. Juni 2001 (B 4 RA 107/00 R) entschieden, dass die Nichteinbe-ziehung dieses Personenkreises sich in der Textauslegung der Zweiten Durchgangsbe¬stimmung zum Altersversorgungssystem der Technischen Intelligenz vom 24. Mai 1951 begründet. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 26. Oktober 2005 ausdrücklich bestätigt, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, das Bestehen eines fiktiven Anspruchs auf Einbeziehung in Zusatzversorgungssysteme vom Wortlaut der jeweiligen Versorgungsordnung abhängig zu machen.

Die Nichteinbeziehung von Diplomchemikern und Diplomphysikern u.a. Naturwissenschaftlern in die zusätzliche Altersversorgung der Technischen Intelligenz der früheren DDR hat zu zahlreichen politischen Initiativen geführt. Dabei sollte eine gesetzliche Nachbesserung erreicht werden. Im Jahr 2002 wurden in einem Entschließungsantrag im Bundesrat Verbesserungen unter anderem für diesen Personenkreis gefordert. Weitere Vorstöße, eine Nachbesserung zu erreichen, waren nicht erfolgreich.

Zuletzt hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage „20 Jahre Renten-überleitung – Perspektiven für die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland“ vom 19. Oktober 2011 deutlich gemacht, dass keine Regelung zur Klarstellung der Zuge¬hörigkeit der Diplomchemiker, Diplomphysiker und anderer Naturwissenschaftler zum Kreis der Anspruchsberechtigten der Altersversorgung der Technischen Intelligenz geplant ist.

Thüringen hat wiederholt auf die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Zusammenhang mit der Angleichung der Renten in den alten und neuen Ländern hingewiesen. Dabei sollten auch die Forderungen von Personenkreisen, die Überführungslücken im Zusammenhang mit der Rentenüberleitung des Systems der DDR in das bundesdeutsche Rentenrecht beklagen, geprüft und gegebenenfalls einer Lösung zugeführt werden. Der Freistaat Thüringen hat in der Bundesratssitzung am 29. Januar 2016 einen entsprechenden Antrag formuliert. Dies führte zu dem Beschluss des Bundesrats (Bundesratsdrucksache 585/15), indem nochmals die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefordert wurde.

Trotz großen Verständnisses des Petitionsausschusses für das Anliegen schien ihm eine Verbesserung der Situation derzeit auch durch eine Bundesratsinitiative nicht erreichbar. Dies zeigt auch eine im Jahr 2012 durchgeführte Umfrage. Nach Ansicht des Petitionsausschusses bleibt daher nur die weitere Entwicklung auf Bundesebene abzuwarten.

Der Petitionsausschuss sah daher keine Möglichkeit, dem Anliegen abzuhelfen und hat die Petition gemäß § 17 Nr. 9 Thüringer Petitionsgesetz abgeschlossen. Im Weiteren wurde die Petition aber im Hinblick auf die Zuständigkeit des Bundes, gemäß § 17 Nr. 4 ThürPetG an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergeleitet.